Dienstvereinbarungen
Eine Dienstvereinbarung ist ein Vertrag, der zwischen einem Dienstgeber und der Vertretung der Mitarbeitenden abgeschlossen wird. Dienstvereinbarungen können dort abgeschlossen werden, wo die Mitarbeitendenvertretung ein Mitbestimmungsrecht hat und die Sachverhalte nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag abschließend geregelt sind.
Dienstvereinbarungen erzeugen für die Dienststelle und die betroffenen Beschäftigten unmittelbare und ggf. einklagbare Rechte und Pflichten.